Mit Urteil vom 12.01.2023 hat der EuGH die Rechte von Betroffenen auf Auskunft darüber, wem personenbezogene Daten mitgeteilt wurden. So… Weiterlesen »Datenschutz: EuGH stärkt Auskunftsrechte nach der DS GVO
Hat eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern keinen Verwalter, so wird sie bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen… Weiterlesen »BGH: Vertretung von Eigentümergemeinschaften ohne Verwalter
Oberlandesgerichts Oldenburg A und seine Familie lassen das geerbte Elternhaus sanieren. Bei der Erneuerung der Leitungen wird Wasser aus dem… Weiterlesen »OLG Oldenburg: Eigentümer muss Sanierungsschäden beim Nachbarn ersetzen
Wenn Sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, der mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt und bei dem Sie länger als sechs… Weiterlesen »Vorsicht: Frist zur Kündigungsschutzklage
Wenn ein Mensch stirbt, hinterlässt er meist Trauernde und einen Nachlass, der unter den Erben nach den Vorgaben des Erblassers… Weiterlesen »Erbschaft mit Immobilie und mehrere Erben – was tun?
Derzeit läuft eine Abmahnwelle des Rechtsanwalts Lenard für Martin Ismail wegen angeblicher Datenschutzverletzungen und der IG Datenschutz. Lassen Sie die… Weiterlesen »Vorsicht: Abmahnung und Zahlungsaufforderung IG Datenschutz, Rechtsanwalt Kilian Lenard und Martin Ismail
Das BAG hat entschieden, dass Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden,… Weiterlesen »BAG: Corona-Prämien, die Arbeitnehmern in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich gezahlt wird, sind unpfändbare Erschwerniszuschläge gem. § 850 a Nr. 3 ZPO
Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist für vile ein Buch mit sieben Siegeln: unterschiedliche Steuersätze, Besteuerungszeitpunkte u.v.m. Vorsicht ist auch im Gewerbemietvertrag… Weiterlesen »Gewerbemiete Betriebskosten und Umsatzsteuer
Für die Wohnungseigentümergemeinschaft bietet der Umlaufbeschluss nach § 23 Abs. 3 WEG (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht) eine… Weiterlesen »WEG: Umlaufbeschluss nach § 23 Abs. 3 WEG
Mit Beschluss vom 25.01.2022 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung um die fiktiven Mängelbeseitigungskosten verdeutlicht: Ein Käufer kann im Rahmen… Weiterlesen »BGH zu fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Kauf- und Werkvertragsrecht
